Oberster Gerichtshof: Unterstützung für kleine, mittlere und Kleinstunternehmen große Plattformen streng bestrafen 2 wählen 1

Müssen wir die Händler immer noch zwingen, 2 von Tmall zu wählen? Jetzt ist das nicht mehr möglich. Nach Angaben des Obersten Volksgerichts hielt das Oberste Gericht am 14. Januar eine Pressekonferenz ab und veröffentlichte die „Anleitung zur vollen Ausschöpfung der Rolle der gerichtlichen Funktionen zur Unterstützung der Entwicklung von kleinen, mittleren und Kleinstunternehmen“ (nachstehend „Stellungnahmen“ genannt).

Es wird berichtet, dass in den Stellungnahmen 20 spezifische Initiativen zur aktiven Schaffung eines Marktumfelds mit fairem Wettbewerb und ehrlichem Handeln für die Entwicklung von kleinen, mittleren und Kleinstunternehmen vorgeschlagen werden.

In den Stellungnahmen wird vorgeschlagen, dass die Volksgerichte in großem Umfang tätig werden müssen, um ein Marktumfeld mit fairem Wettbewerb und ehrlichen Geschäften zu schaffen.

In erster Linie geht es darum, die Verfahren zur Bekämpfung von Monopolen und unlauterem Wettbewerb zu verstärken und monopolistische und unlautere Wettbewerbspraktiken wie erzwungenes „Zwei-für-Eins“, Niedrigpreisdumping, erzwungene Kopplung, Blockieren und Blockieren sowie Kreditbetrug im Einklang mit dem Gesetz streng zu bestrafen.

Im Einklang mit dem Gesetz werden wir feststellen, dass Betreiber Daten, Algorithmen, Technologie, Kapitalvorteile und Plattformregeln missbraucht haben, um den Wettbewerb auszuschließen oder einzuschränken, eine ungeordnete Kapitalausweitung zu verhindern und das Überleben und die Entwicklung kleiner und mittlerer Unternehmen zu schützen.

Verbesserung des Mechanismus zur Verknüpfung von Justiz und Strafverfolgung, Unterstützung der Anti-Monopol-Verwaltungs- und Strafverfolgungsorgane bei der Erfüllung ihrer Aufgaben im Einklang mit dem Gesetz, Stärkung der Kommunikation und Zusammenarbeit und Förderung der Bildung einer Arbeitssynergie.

Zweitens unterstützt sie den Schutz der unabhängigen Transaktionen der Marktteilnehmer und fördert wirksam den Geist des Vertrags.

Unterstützung von KKMU bei der Anfechtung von Verträgen, die von Marktteilnehmern mit marktbeherrschender Stellung in unlauterer Weise unter Ausnutzung der kritischen Lage oder der mangelnden Urteilsfähigkeit der KKMU abgeschlossen wurden, in Übereinstimmung mit dem Gesetz.

In Fällen, in denen die Vertragserfüllung durch die KKMU unmittelbar durch Faktoren wie Epidemien beeinträchtigt wird oder in denen die weitere Vertragserfüllung für die KKMU offensichtlich unzumutbar ist, ordnet sie nach den Regeln der höheren Gewalt und der Änderung der Umstände und unter Berücksichtigung des Sachverhalts nach Treu und Glauben die Befreiung oder teilweise Befreiung von der Haftung oder die Änderung oder Beendigung des Vertrags an.

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